FINANZAUSSCHUSS DES BUNDESRATES LEHNT BAFÖG-ERHÖHUNG AB

Länder gegen BAföG-Erhöhung

Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge stemmen sich die Bundesländer gegen die vom Bund geplante Erhöhung des BAföG und das neue Stipendienprogramm. Die entsprechenden Gesetzentwürfe seien auf Antrag der beiden Länder Bayern und Hessen im Finanzausschuss des Bundesrates mit breiter Mehrheit abgelehnt worden.

Sollte auch das Plenum der Länderkammer bei seiner nächsten Sitzung am 4. Juni dagegen stimmen, stehe ein zentrales Projekt der Bundesregierung in der Bildungs- und Forschungspolitik auf der Kippe, schreibt die Zeitung weiter.

In einer Stellungnahme äußerte sich Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, zu dieser Meldung: „Jetzt, wo es zum Schwur kommt und sich die Länder zu Chancengleichheit und ihren weniger begüterten Studierenden bekennen müssen, wird offenbar in einigen Ländern der Sparzwang an erste Stelle gesetzt. Diese Länder fallen dem Bund, sie fallen der Bundesbildungsministerin in den Rücken. Sie verschaukeln ihre Studierenden, die mit der BAföG-Erhöhung gerechnet haben."

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