19. ORDENTLICHER BUNDESKONGRESS DES DEUTSCHEN GEWERKSCHAFTSBUNDES

Neuer Kurs für Bologna - Bildungsstreiks unterstützen

Der 19. ordentliche Bundeskongress des DGB hat einen neuen Kurs für Bologna gefordert und die Unterstützung der Bildungsstreiks beschlossen. "Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften kritisieren, dass viele gute Ziele der Bologna-Reformen durch die mangelhafte Umsetzung in Deutschland gefährdet werden. Deshalb unterstützt der DGB die Bildungsstreiks der Studierenden, Schülerinnen und Schüler", heißt es in dem einstimmig angenommenen Antrag.

Der DGB-Bundeskongress fordert Bund und Länder auf, einen "nationalen Aktionsplan" für einen "Kurswechsel im Bologna-Prozess" vorzulegen. Als Eckpunkte hierfür wurden formuliert: "Chancengleichheit ermöglichen", "den Zugang zum Master öffnen", "die Hochschulen bessser ausstatten", "die Arbeitsbelastung der Studierenden senken", "den Bachelor nicht zwingend in sechs Semester pressen", "die Prüfungslast reduzieren", "die Mobilität der Studierenden erleichtern", "den Beschäftigten an den Hochschulen klare Perspektiven bieten".

An der "Reform der Reform" müssten neben den Hochschulen, Arbeitgebern und Studierenden auch die Gewerkschaften gleichberechtigt beteiligt werden, forderte der DGB-Bundeskongress. Damit reagierten die Delegierten auf den Verlauf der "nationalen Bologna-Konferenz", die auf Einladung von Bundesbildungsministerin Annette Schavan am Montag in Berlin stattgefunden hatte: Zu der Konferenz war zwar ein Vertreter der Arbeitgeber als Redner eingeladen worden, aber die Gewerkschaftsvertreter mussten sich ihr Rederecht von den Rängen im Publikum aus erstreiten.

Mit guter Bildung aus der Krise - Hochschulen demokratisieren und öffnen

Außerdem verabschiedeten die Delegierten den vom DGB-Bundesvorstand vorgelegten bildungspolitischen Leitantrag "Mit guter Bildung aus der Krise - DGB-Thesen für eine neue Bildungsoffensive". Im Abschnitt "Hochschulen demokratisch gestalten und sozial öffnen" bekennen sich der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften zum "Leitbild einer 'demokratischen und sozialen Hochschule' mit klaren Eckpunkten: Wir wollen Wissenschaft demokratisieren, Hochschulen sozial öffnen, Qualität von Forschung und Lehre entwickeln sowie Arbeits- und Studienbedingungen verbessern."

Der DGB kritisiert die "hierarchische Unterscheidung zwischen Elite- und Massenuniversitäten" und fordert eine ausreichende Finanzierung der Hochschulen in der Fläche und einen Ausbau der Zahl der Studienplätze, der allen die gleiche Chance auf ein Studium bietet. Die Gewerkschaften fordern die Beseitigung der "Barrieren beim Übergang zwischen beruflicher Bildung und Hochschulen": "Die berufliche Bildung soll grundsätzlich zur Studienberechtigung führen." Darüber hinaus spricht sich der DGB-Bundeskongress für einen Ausbau der Studienförderung aus: durch die Weiterentwicklung des BAföG zu einem "elternunabhängigen Studienhonorar". Als Voraussetzung für die Stärkung der Hochschulautonomie fordert der Kongress die Stärkung der Mitbestimmungsrechte von Beschäftigten und Studierenden.

Die Beschlüsse des 19. ordentlichen Bundeskongresses des DGB sind unter dem unten genannten Link im Wortlaut abzurufen.