Werkstudierende

Neue Regelungen für jobbende Studierende

04.04.2017 | Anfang des Jahres haben die Spitzenverbände der Sozialversicherung ein neues Rundschreiben zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Studierenden und Praktikantinnen und Praktikanten erstellt. Dies betrifft vor allem die Definition, was unter "ordentlichen Studierenden" zu verstehen ist und damit die Auslegung der 20h-Regel. Wir stellen euch die Änderungen vor.

© bialasiewicz_Panthermedia.net

Zum An­fang des Jah­res ha­ben die Spit­zen­ver­bän­de der ge­setz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­run­gen und die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Bund zu­sam­men mit der Agen­tur für Ar­beit ein neu­es Rund­schrei­ben zur ver­si­che­rungs­recht­li­chen Be­ur­tei­lung von Stu­dent_in­nen und Prak­ti­kant_in­nen er­stellt. Die­ses löst das bis­he­ri­ge Rund­schrei­ben ab und ver­sucht, Re­ge­lun­gen zum so­zi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Sta­tus job­ben­der Stu­die­ren­der zu kon­kre­ti­sie­ren und an die gän­gi­ge Recht­spre­chung an­zu­pas­sen. Dies be­trifft vor al­lem die De­fi­ni­ti­on, was un­ter "or­dent­li­chen Stu­die­ren­den" zu ver­ste­hen ist und da­mit ein­her­ge­hend die Aus­le­gung der 20h-Re­gel. 

Die DGB-Jugend hat einen Überblick zu den wich­tigs­ten Regelungen für Werkstudierende zusammengestellt:  Werkstudierende. Das ge­sam­te Rund­schrei­ben in­klu­si­ve wei­te­rer Bei­spie­le fin­det ihr hier.

Änderungen

  • Beim Status Werkstudierende wird als Ende der Hochschulausbildung nicht mehr das Absolvieren der letzten Prüfungsleistung angesehen, sondern der Ablauf des Monats, in dem die Studentin oder der Student schriftlich über das Gesamtergebnis der Prüfungsleistung unterrichtet wurden.
    Hiermit ist nicht die endgültige Überreichung des Zeugnisses (z.B. im Rahmen einer Abschlussfeier) gemeint, sondern die postalische Mitteilung des Prüfungsamtes über das Prüfungsergebnis.
  • Bei einer Lücke in der Hochschulangehörigkeit durch den Übergang von einem Bachelor- zu einem Masterstudium, wird grundsätzlich nicht von "ordentlichen Studierenden" im Sinne der Werkstudent/innenregelung ausgegangen. Die Absicht, unmittelbar nach dem Ende des Bachelor- ein Masterstudium aufzunehmen, reicht nicht aus.
  • Bei kurzfristigen Beschäftigungen besteht im Werkstudent/innenstatus nach wie vor Versicherungsfreiheit. Diese ergibt sich aus den gesetzlichen Regelungen für kurzfristige Beschäftigungen und nicht aus Regelungen zum Werkstudent/innenstatus. Für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2018 gelten für kurzfristige Beschäftigungen die ausgeweiteten Zeitgrenzen (von zwei auf drei Monate bzw. von 50 auf 70 Tage).
  • Die 26-Wochen-Regelung wurde "auf den Ursprung ihrer Bedeutung zurückgeführt." So soll der Rahmen der Versicherungsfreiheit deutlicher eingeschränkt, selbst wenn daraus für einzelne höhere Abgaben resultieren.

Folgende Regeln für den Status als ordentliche Studierende ergeben sich daraus:

  • Wird durch eine Beschäftigung während der Vorlesungszeit aufgrund der Ausnahmen für Abend- und Nachtstunden sowie Wochenendzeiten in mehr 20 Wochenstunden gearbeitet, so darf diese Beschäftigung nicht unbefristet sein bzw. auf maximal 26 Wochen befristet sein.
  • Werden im Laufe eines Jahres (nicht Kalenderjahres) mehrmals (befristete) Beschäftigungen mit mehr als 20 Wochenstunden ausgeübt, muss die Einhaltung der 26-Wochen-Regelung geprüft werden. Nach wie vor muss vom voraussichtlichen Ende der zu beurteilenden Beschäftigung ein Jahr zurück gerechnet werden. Dabei sind alle Beschäftigungen mit insgesamt mehr als 20 Wochenstunden zu betrachten, was auch kurzfristige Beschäftigungen oder befristet auf über 20 Wochenstunden erhöhte Beschäftigungen mit einschließt. In die Berechnung sind ebenso Arbeitszeiten mit mehr als 20 Wochenstunden während der vorlesungsfreien Zeit einzubeziehen.
Beispiel

Ei­ne Stu­den­tin nimmt am 1. April ei­ne un­be­fris­te­te Be­schäf­ti­gung im Um­fang von 25h/Wo­che auf, wo­bei da­von 7 Stun­den am Wo­chen­en­de ge­ar­bei­tet wer­den.

Ergebnis

Die Stu­den­tin gilt nicht als "or­dent­li­che Stu­die­ren­de", das Werk­stu­denten­pri­vi­leg kann kei­ne An­wen­dung fin­den. Ob­wohl ein Teil der Ar­beits­zeit am Wo­chen­en­de statt­fin­det und so­mit un­ter der Wo­che kei­ne Be­schäf­ti­gung über 20 Std./Wo­che statt­fin­det, steht im Ge­samt­blick das Stu­di­um nicht mehr im Vor­der­grund. Dies er­gibt sich aus der aus­schließ­li­chen An­wen­dung der 26-Wo­chen-Re­ge­lung auf be­fris­te­te Be­schäf­ti­gun­gen, wo­mit nun un­be­fris­te­te Be­schäf­ti­gun­gen mit über 20h/Wo­che un­ab­hän­gig von der La­ge der Ar­beits­zeit grund­sätz­lich zum Weg­fall des Werk­stu­denten­sta­tus füh­ren.

  • Die Ausführungen zu dual Studierenden wurden auf die seit 2012 geltenden Regelungen angepasst. Demnach besteht nach wie vor in allen Praxis- und Theoriephasen die Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung.
  • Wird während eines Urlaubssemesters ein in der Studien- oder Prüfungsordnung vorgeschriebenes Praktikum absolviert, ist vom Erscheinungsbild ordentlicher Studierender auszugehen. Demnach findet das Werkstudentenprivileg Anwendung und es besteht Versicherungsfreiheit in allen Zweigen der Sozialversicherung.
  • Wird ein vorgeschriebenes Vorpraktikum bei Studienaufnahme im unveränderten Umfang für einen Zeitraum von bis zu zwei Wochen fortgeführt, wird weiterhin von einem Vorpraktikum ausgegangen. Die versicherungsrechtliche Beurteilung bleibt gleich (abhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird).
  • Von einem vorgeschriebenen Praktikum wird nicht nur für die in der Studien- oder Prüfungsordnung vorgeschriebene Mindestdauer ausgegangen, sondern auch dann, wenn bei einem darüber hinausgehenden Zeitraum ein Zusammenhang zwischen Studium und Praktikum vorhanden ist.
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