Otto-Brenner-Stiftung

Wie das Gemeinnützigkeitsrecht politisches Engagement erschwert

23.03.2018 | Statt bürgerschaftliches Engagement zu fördern und rechtlich abzusichern, führt die Praxis der Finanzämter beim Gemeinnützigkeitsrecht zu großer Rechtsunsicherheit. Das ist der zentrale Befund einer Studie, die den Nachweis erbringt, dass gleiche Mustersatzungen von den Finanzämtern unterschiedlich behandelt werden: mal wird die Gemeinnützigkeit bestätigt, mal abgelehnt. Das Bundesfinanzministerium versuchte, die Studie zu verhindern, als es davon erfuhr - ohne Erfolg.

Statt zivilgesellschaftliches Engagement großzügig zu fördern und rechtlich abzusichern, führt das Gemeinnützigkeitsrecht zu Rechtsunsicherheit für demokratisches Engagement. Das ist der zentrale Befund einer breit angelegten repräsentativen Studie, mit der alle Finanzämter in Deutschland darauf überprüft wurden, ob sie das Gemeinnützigkeitsrecht gleichmäßig anwenden.

Vereine, die zivilgesellschaftliches Engagement fördern, können als gemeinnützig anerkannt werden. Dazu zählen zum Beispiel die Förderung von Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung und die Hilfe für politisch oder rassisch Verfolgte. Daraus resultieren Steuerbegünstigungen und zum Beispiel Spenden an Gemeinnützige Vereine können von der Steuer abgesetzt werden. Konkret sind das Organisationen wie Arbeiterkind.de, attac und die IG Metall, aber auch viele kleinere oder regionale Vereine, die hiervon profitieren. Dank dieser Regelung können sie ihr Engagement auf ihre inhaltliche Arbeit fokussieren.

In der Studie vom Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE), Otto Brenner Stiftung (OBS) und der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung wurden gleiche Satzungen für einen fiktiven Verein von etwa der Hälfte der Finanzämter als gemeinnützig anerkannt, von der anderen Hälfte nicht. Die Studie "Engagiert Euch - nicht?" wurde am 22. März in Berlin vorgestellt. Die Otto Brenner Stiftung hat die groß angelegte empirische Untersuchung finanziell unterstützt und deren Veröffentlichung durch das BBE ermöglicht.

"Wer von Demokratieförderung redet und von Engagement für Grundwerte, der muss dieses Engagement einfach machen", forderte Stefan Diefenbach-Trommer, Autor der Studie und Vorstand der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", einem Zusammenschluss von mehr als 80 Vereinen und Stiftungen. "Doch tatsächlich gibt es einen großen Widerspruch zwischen den offiziellen Aufforderungen, sich politisch für Demokratie und Menschenrechte zu engagieren, und den gesetzlichen Regeln der Gemeinnützigkeit. Diesen Widerspruch muss der Bundestag als Gesetzgeber auflösen und in die Abgabenordnung klar und deutlich schreiben, welches Engagement gefördert werden soll. Es kann doch nicht sein, dass etwa das Engagement für Grund und Menschenrechte nicht gemeinnützig ist!"

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