Debatte um Lieferkettengesetz

IG Metall betont die Notwendigkeit eines Lieferkettengesetzes

30.07.2020 | Fortschritte im Bereich Arbeitsschutz, Menschenrechte und Ökologie entlang globaler Lieferketten sollen mit einem nationalen Aktionsplan initiiert werden. Im Zuge dessen unterstützt die IG Metall die Initiative für ein Lieferkettengesetz, welches global agierende Unternehmen zur weltweiten Einhaltung von Menschenrechten verpflichtet.

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Im Juli wurden Ergebnisse einer Unternehmensabfrage im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte vorgestellt. Damit ist ein Prozess beendet worden, der die Bundesregierung in die Lage versetzen soll, Folgemaßnahmen zu beschließen. Zwei Punkte sind aus Sicht des Entwicklungsministers Müller unbefriedigend:
Einerseits haben weitaus weniger als 50% der befragten Unternehmen qualifizierte und aussagekräftige Antworten abgegeben. Andererseits hat ich die Quote der Unternehmen, die Menschenrechtsstandards nachkommen, nicht erhöht. Aufgrund der Umfrageergebnisse soll das Lieferkettengesetz nun beschlossen werden, wie es im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt wurde.

Arbeitgeber kritisieren die Pläne der Bundesregierung

Im Zuge der Debatte verweisen die Arbeitgeberverbände auf freiwillige Verpflichtungen. So argumentieren Gesamtmetall, die Bundesvereinigung der Deutscher Arbeitgeber und der Bundesverband der Deutschen Industrie, dass in den entsprechenden Betrieben für die Durchsetzung von Menschenrechten gesorgt wird. Für ein Lieferkettengesetz gäbe es demnach keinen Anlass.

Ebenso kritisierten sie Haftungsrisiken für Prozesse, auf die nationale Arbeitgeber keinen Einfluss haben können, falls das Gesetz kommt. Verschwiegen wird allerdings, dass es mittlerweile viele Konzerne gibt, die sich ein solches Lieferkettengesetz wünschen. Diese Unternehmen, die nachweislich ökologischen und sozialen Standards nachkommen könnten Wettbewerbsnachteile verhindern.

IG Metall begrüßt die politische Initiative

Die IG Metall forderte mit dem Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in einer gemeinsamen Erklärung mit MISEREOR und Brot für die Welt, globale Lieferketten für Rohstoffe enger in den Blick zu nehmen in. In diesem Zuge kritisiert die IG Metall die bisherige freiwillige Selbstverpflichtung als intransparent. Für die IG Metall steht fest, dass die Unternehmen von einem solchen Gesetz profitieren. Schließlich geht es um eine nachhaltige Sicherung von Ressourcen, von denen die Unternehmen selbst abhängig sind.

Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, betont dementsprechend die Notwendigkeit eines Lieferkettengesetzes: „Deutsche Industriebetriebe sind auf eine gesicherte Versorgung mit Rohstoffen angewiesen. Die Lieferketten für diese Versorgung müssen klar geregelt sein, um menschenrechtliche, arbeitsrechtliche und ökologische Standards zu garantieren. Nur so kann eine zukunftsfähige Rohstoffpolitik gestaltet werden.“