Sachsen-Anhalt

Gewerkschaften schaffen Perspektiven

02.08.2019 | In den letzten Tagen konnte man ein Paar Zitate und Stellungnahmen vom Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), lesen. Unter anderem sagte er: „Die Jahresarbeitszeit im Osten ist deutlich höher als im Westen, trotzdem verdient man im Durchschnitt weniger“. Bisher zeigt die Politik im Land wenig Bemühungen, daran etwas zu ändern.

Landtag Sachsen-Anhalt. Foto: Ralf Roletschek/ CC BY-SA 3.0 DE

Um eins klarzustellen, Lohnfindung ist in erster Linie eine Sache der Tarifpartner, sprich der Gewerkschaften und Arbeitgeber. Dennoch kann und soll die Landespolitik gute Rahmenbedingungen für gute Arbeitsplätze liefern. Und hier hat das Land bisher zweifelhafte Entscheidungen getroffen. Ein Beispiel sind Subventionen im industriellen Bereich. So hat das Land Sachsen-Anhalt über Jahre hinweg den großen Windanlagenhersteller Enercon hofiert und subventioniert, obwohl dessen Gewerkschaftsfeindlichkeit bekannt war. Ebenso zweifelhaft sind Subventionen von Großbäckereien, die sich durch ein geringes Lohnniveau auszeichnen.

Ebenso lässt eine Reform des Landesvergabegesetzes auf sich warten. Hier hat die SPD im Januar 2019 einen Vorschlag eingebracht, der von den Gewerkschaften mitgetragen werden kann. Die CDU hingegen hat den darin geforderten Vergabemindestlohn kritisiert und auch bei den sozialen Kritierien (u.a. die Befristungsquote) Widerstand angekündigt. Bis heute ist keine Verabschiedung eines modernen Vergabegesetzes in Sicht, dass die von Haselhoff betonten Umstände verbessern würde.

Stillstand ist zudem bei dem Problem der Massenbefristung an den Hochschulen zu verzeichnen. Durch eine bessere finanzielle Ausgestaltung der Hochschulen verfügt die Landesregierung über Möglichkeiten, etwas zu ändern. Alle Daueraufgaben sollten über Dauerstellen abgedeckt, beständige Lehr- und Forschungsschwerpunkte mit deutlich mehr unbefristeten Mitarbeiter*innen gestärkt werden. Im Koaltionsvertrag steht: "Prekäre Anstellungen dürfen keinen Platz an den Hochschulen unseres Landes haben." Auch hier klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander.

Das geringe Löhne, keine Sonderzahlungen und hohe Arbeitszeiten nicht sein müssen, zeigen viele engagierte Kolleg*innen mit der IG Metall. Betrieb für Betrieb wurden und werden tarifliche Standards zum Wohl der Beschäftigten umgesetzt. Die IG Metall hat die Zeichen der Zeit erkannt: nur durch gute Arbeitsbedingungen können Hochschulabsolventen und Fachkräfte gehalten werden. Neben der Erhöhung der Tarifbindung setzt sich die IG Metall für die 35-Stunden Woche in Ostdeutschland ein. Die Gesprächsverpflichtung der Arbeitsgeber hat zu keinem Ergebnis geführt, sodass die Arbeitgeber eine Angleichung der Arbeitsbedingungen in Ostdeutschland 30 Jahre nach dem Mauerfall verweigern. Wenn man höhere Arbeitszeiten im Osten beklagt, hätte man sich politisch unterstützend zu den Forderungen der IG Metall positionieren können. So bleibt es bei wohlfeilen Worten und mangeldem politischen Willen in Teilen der Landesregierung, etwas an der Situation im Land zu ändern.

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