Mittelkürzungen an den Hochschulen

Sparpolitik auf Kosten Studierender

07.04.2021 | Wegbrechende Nebenjobs, eine hohe psychische Belastung, unzureichende finanzielle Hilfen, unklare Regelungen für international Studierende. Die Corona-Pandemie hat den Studierenden viele Herausforderungen beschert. Hinzu kommen Mittelkürzungen an den Hochschulen, die sich auf die Qualität von Forschung und Lehre auswirken werden.

Auf dem ersten Blick wirken die politischen Entscheidungen in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt widersprüchlich. Da werden den Hochschulen einerseits - auch aus Landesmitteln - hohe Beträge für die Gestaltung digitaler Lehre und dem Ausbau der entsprechenden Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Auf der anderen Seite sind die Hochschulen in Niedersachsen seit 2020 mit eine globalen Minderausgabe von mehr als 20 Mio. Euro jährlich konfrontiert. Ähnliches ist auch in Sachsen-Anhalt zu sehen. Hier ist geplant, dass die Hochschulen ab 2022 einen „Corona-Solidaritätsbeitrag“ leisten. Hier müssen bis 2024 sechs Millionen Euro in den Landeshaushalt zurück überwiesen werden.

Mit diesen Einsparvorhaben verschlechtern sich perspektivisch die Studienbedingungen. In der Debatte um die geplanten Einsparungen an den Hochschulen im niedersächsischen Landtag behauptet die Regierungskoalition aus SPD und CDU das Gegenteil. Argument hier: Wo die Hochschulen sparen, sei ihnen überlassen. Einsparungen in den Verwaltungen hätten keinen Effekt auf Forschung und Lehre. Das diese Aussage nicht der Realität der Hochschulen entspricht, zeigen die Diskussionen an der TU Braunschweig oder der Uni Göttingen.

Wie auch bei vorangegangen Einsparungen im Hochschulbereich wird hier überlegt, die weniger ausgelasteten Studiengänge anders zu organisieren oder ganz einzustellen. Ebenso diskutiert werden die Nichtverlängerung von Professuren oder wissenschaftlichem Personal beziehungsweise Mittelkürzungen bei Forschungsbeteiligungen in hochschulnahen Forschungsinstituten.

Gegen die Sparpläne gibt es breiten Protest. So haben nicht nur die LandesAstenKonferenz Niedersachsen, die Fachschaften, der fzs (Freier Zusammenschluss von Student*innenschaften) protestiert. Auch die Landeshochschulkonferenz und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zeigen Unverständnis. So verweist die Landeshochschulkonferenz auf den gigantischen Investitionsstau in Niedersachsen. Allein für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen werden 3,1 Mrd. Euro benötigt. Inklusive Bestandserweiterungen beläuft sich der geschätzte Bedarf sogar auf 4,3 Mrd. Euro.

Für den DGB in Niedersachsen ist klar, dass Sparkonzepte kein Zukunftskonzept sind. „Anstatt den Investitionsstau damit weiter zu verschleppen, muss die Landesregierung ihn endlich aufzulösen. Dafür sind aber neue Pfade einzuschlagen. Es reicht nicht mehr aus, die Hochschulen von Jahr zu Jahr aus Haushaltsmitteln zu finanzieren. Gebraucht wird ein langjährig angelegter Investitionsplan.“ Realisiert werden sollen diese Investitionen durch die Gründung einer landeseigenen Hochschulentwicklungsgesellschaft (N-HEG). Sie soll die öffentlichen Investitionen für den Hochschulbau übernehmen. Die benötigten Mittel werden über einen Investitionsfonds (NFonds) bereitgestellt, der hierfür am Kapitalmarkt zinsgünstige Kredite aufnimmt.