IGM Bildungsausschuss nimmt Stellung zum Referentenentwurf

War das schon alles mit der BBiG-Reform?

15.03.2019 | Laut Koalitionsvertrag soll das BBiG im August 2019 novelliert werden. Der Entwurf liegt seit Ende Dezember vor und seit dem auf Eis. Zum Glück, denn viel Positives können wir dem Entwurf nicht abgewinnen - im Gegenteil.

In der Vorbereitung wurde vom BMBF keine Beteiligungsprozess mit den Akteuren der Beruflichen Bildung gestaltet. Die Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten dieses im Hauptausschuss beim Bundesinstitut für Berufsbildung mehrfach eingefordert. Im Referentenentwurf wurde dann auch keiner der gewerkschaftlichen Vorschläge vom BMBF aufgenommen.

Nun müssen die verantwortlichen im Ministerium feststellen, dass sie an den Vorschlägen der IG Metall und den anderen Gewerkschaften so einfach nicht vorbei kommen. Zumal die SPD ähnliche Vorstellungen hat und bisher den Referentenentwurf nicht unverändert passieren lassen hat.  Auch die LINKE als Oppositionspartei hat in ihren Positionen viele Übereinstimmungen mit gewerkschaftlichen Vorschlägen. Seitdem wird hinter den Kullissen verhandelt und gesetzte Termine für eine Kabinettsbefassung werden verschoben. Diesen Prozess hätte das Bildungsministerium in einer ordentlichen Beteiliungsform deutlich besser managen können.

Eine zentrale Foprderung der IG Metall ist die rechtliche Gleichstellung der dual Studierenden im Lernort Betrieb. Für die Regelung des privatrechtlichen Verhältnisses zwischen der oder dem dual Studierenden und der betrieblichen Ausbildungsstätte hat der Bund Gesetzgebungsbefugnisse. Dies erlaubt es, die §§ 1 bis 3 des Berufsbildungsgesetzes auf die Praxisphasen eines dualen Studiums zu erweitern. Alle dual Studierende würden somit unter den Tarifvertrag fallen. Damit lässt sich die massenhafte, betriebliche Schlechterstellung der Studierenden im Verhältnis zu den Auszubildenden ausgleichen.

Die bisher vorgebrachten Argumente gegen eine Erweiterung des Berufsbildungsgesetzes sind nicht haltbar. Die Regelung des Rechtsverhältnisses schränkt die Wissenschafts- und Lehrfreiheit nicht ein, da Inhalt und Struktur des dualen Studiums unberührt bleiben. Weiterhin ist über das Regelwerk des Akkreditierungsstaatsvertrags definiert, was ein duales Studium Kennzeichnet. Ein dualer Studiengang wird somit durch seine (Re-) Akkreditierung rechtlich eindeutig identifizierbar.

 

 

 

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