Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Novellierung des BBiGs

Gesetzesentwurf weist erheblich Lücken und schädliche Vorschläge auf

01.10.2019 | Der vorliegende Gesetzesentwurf bleibt erheblich hinter den erforderlichen Regelungsnotwendigkeiten zurück und enthält zudem ungeeignete und schädliche Änderungsvorschläge hinsichtlich der Zielsetzung. Der DGB sieht weitere Regelungsnotwendigkeiten, die nicht im vorliegenden Entwurf enthalten sind.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben die im Koalitionsvertrag angekündigte Weiterentwicklung des für die Berufsbildung maßgeblichen BBiG begrüßt. Mit dem nun vorgeschlagenen BBiMoG soll die duale Berufsbildung modernisiert und gestärkt werden. Dabei ist es das Ziel der Bundesregierung, die Attraktivität für (potenzielle) Auszubildende und Betriebe zu erhöhen, um die zukünftige Fachkräftebasis zu sichern.

Wir teilen die Zielsetzung, die duale Berufsbildung attraktiver zu gestalten und sie damit als einen hochwertigen Bildungsweg weiterzuentwickeln. Der rapide technologische Wandel, die Integration von Zugewanderten und Geflüchteten, die mangelnde gesellschaftliche Teilhabe von Jugendlichen mit schlechteren Startchancen, die fehlende Ausbildungs-qualität in einigen Branchen - all diese Entwicklungen machen es notwendig, das BBiG und die HwO zu modernisieren.

Die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung ist ein wichtiger Schritt - vor allem für die Auszubildenden. Die berufliche Bildung braucht mehr Wertschätzung, die sich auch in harten Euros für die Auszubildenden ausdrücken muss. Die Mindestausbildungsvergütung wird auch die berufliche Bildung attraktiver machen.

Doch darüber hinaus fehlen weitere Schritte, die die Berufsbildung in die Lage versetzt, die Herausforderungen des strukturellen Wandels zu meistern und auch zu nutzen. Mehr Qualität in der Aus- und Fortbildung, eine Aufwertung des Prüferehrenamts sowie die Einbeziehung insbesondere der dual Studierenden in den Geltungsbereich des Berufsbildungsgesetzes bleiben Leerstellen in dem vorliegenden Gesetzesentwurf. Stattdessen werden Regelungen vorgeschlagen, die hohe Erwartungen wecken, ohne sie in der Substanz zu erfüllen.

So ist die vorgeschlagene Einführung von Titelbezeichnungen in der beruflichen Fortbildung nicht nur umstritten, sondern auch inhaltlich nicht unterlegt. Auch die Verbesserung der Durchlässigkeit im Rahmen von "gestuften" Ausbildungen bleibt Etikett, ohne einen verbindlichen Durchstieg von zweijährigen in drei- oder drei-einhalbjährigen Ausbildungsberufen zu ermöglichen.

Der vorliegende Gesetzesentwurf bleibt erheblich hinter den erforderlichen Regelungsnotwendigkeiten zurück und enthält zudem ungeeignete und schädliche Änderungsvorschläge hinsichtlich der Zielsetzung. Der DGB sieht weitere Regelungsnotwendigkeiten, die nicht im vorliegenden Entwurf enthalten sind:

  • Mit dem Dualen Studium hat sich in den letzten Jahren sehr erfolgreich ein hybrides Studienformat etabliert. Ein Großteil der dual Studierenden profitiert jedoch nicht von den bundeseinheitlichen Rechten des BBiG beim betrieblichen Teil ihrer Ausbildung. Dies gilt für alle Studierende in einem praxisintegrierten dualen Studium, aber auch für Studierende in ausbildungsintegrierten Formaten nach Abschluss ihrer Berufsausbildung. Sie sind gegenüber dual Auszubildenden mehrfach benachteiligt: Arbeitgeber müssen beispielsweise beim praxisintegrierten dualen Studium weder die Eignung ihrer Ausbildungsstätte nach einheitlichen Standards nachweisen, noch müssen Ausbildungsrahmenpläne erstellt oder eingehalten werden. Deshalb müssen die Praxisphasen des Dualen Studiums in den Geltungsbereich des Berufsbildungsgesetzes aufgenommen werden. Perspektivisch sollte grundsätzlich der Geltungsbereich bzw. die Grundprinzipien des Berufsbildungsgesetzes auch auf betrieblich-schulische Ausbildungen (z.B. in Pflege-, Gesundheits- und Sozialberufen) ausgeweitet werden.

  • Wer die berufliche Bildung stärken will, muss sie für die Jugendlichen noch attraktiver machen. Dazu zählt, dass sie nicht mehr verpflichtet werden dürfen, nach langen Berufsschultagen in den Betrieb zu müssen. Die Freistellung für die Berufsschule muss daher klar und eindeutig sowie unabhängig vom Alter der Auszubildenden im Gesetz abgesichert werden. Das stärkt auch die Berufsschule als zweite Säule der dualen Ausbildung.

  • Hunderttausende ehrenamtliche Prüferinnen und Prüfer warten auf die Aufwertung ihres Ehrenamtes. Gerade im Prüfungswesen steht ein Generationenwechsel an. Doch die Bundesregierung versäumt es, dieses Ehrenamt attraktiver zu gestalten. Viele Prüferinnen und Prüfer werden von ihren Betrieben nicht mehr freigestellt, die Arbeitsverdichtung nimmt zu. Deshalb muss die Bundes-regierung die bezahlte Freistellung ins Gesetz aufnehmen. Damit wird das Prinzip "raxis prüft Praxis" wieder gestärkt.
  • Erfahrungen aus verschiedenen Branchen und aus der betrieblichen Praxis zeigen, dass nach wie vor nicht wenige Auszubildende verschiedenste Materialen für ihre Ausbildung, zum Beispiel Fachliteratur, selbst bezahlen müssen. Deswegen muss eine Klarstellung im BBiG verankert werden, dass alle Lern- und Lehrmittel und nicht nur die Ausbildungsmittel, die für das Erreichen des Ausbildungsziels erforderlich sind, vom Ausbildungsträger - in aller Regel vom Betrieb - finanziert werden. Ausbildung darf nicht vom eigenen Geldbeutel abhängig sein.
  • Die Entscheidung, ob Auszubildende in einem zweijährigen Ausbildungsberuf eine Weiterführung hin zu einer regulären drei- oder dreieinhalbjährigen Ausbildung absolvieren dürfen, hängt im Moment noch alleine vom Wohlwollen des Ausbildenden ab. Beschäftigte mit Berufsabschlüssen mit einer Ausbildungszeit von zwei Jahren werden jedoch vielfach auf Einfacharbeitsplätzen eingesetzt, die nach Prognosen vor allem durch die Digitalisierung in hohem Maße substituierbar sind. Deshalb muss ein verbindlicher Durchstieg für Auszubildende von zwei- in dreijährige Ausbildungsberufe im Berufsbildungsgesetz festgeschrieben werden.

Der DGB erwartet, dass Bundestag und Bundesrat in ihren Beratungen kräftig nachlegen.

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