Beschlüsse der Bundesregierung

Hilfen für notleidende Studierende

30.04.2020 | Die Corona-Krise bedeutet für viele Studierende einschneidende finanzielle Einbußen. Mehr als zwei Drittel aller Studierende sind auf Einnahmen durch Nebenjobs angewiesen, um ihr Studium zu finanzieren. Viele der studentischen Nebenjobs sind weggebrochen. Seit Wochen diskutiert die Politik, wie Studierenden geholfen werden kann. Die Bundesregierung hat sich nun auf ein Maßnahmenpaket geeinigt.

Foto: Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde

Wie die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek, heute auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben hat, sollen deutsche und ausländische Studierende über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zinslose Darlehen in Höhe von bis zu 650 Euro monatlich erhalten können. Überdies stellt das Bundesministerium für Bildung und Forschung den im Deutschen Studentenwerk (DSW) organisierten Studenten- und Studierendenwerken 100 Millionen Euro für deren Notfonds zur Verfügung, als nicht rückzahlbaren Zuschuss für Studierende in besonders akuten Notlagen.

Die SPD konnte sich mit ihrer Position in der großen Koalition nicht durchsetzen, ist aber erleichtert, dass es keine ausschließliche Kreditlösung gibt. Die Sozialdemokraten schlugen vor, das BAföG vorübergehend für Studierende zu öffnen, die wegen der Corona-Krise ihren Job verloren haben.

Die Grünen kritisierten die Lösung der Bundesregierung scharf. Ihr Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule, Kai Gehring dazu: "Die Coronakrise entwickelt sich für den Großteil der knapp drei Millionen Studierenden zur Bildungskrise und Schuldenfalle, weil Ministerin Karlizcek ihnen ein existenzsicherndes Notfall-BAföG und damit soziale Sicherheit verweigert. Das ist ein schlechter Tag für Studierende im Land und eine kaltschnäuzige Fehlentscheidung."

Die FDP trat für eine Öffnung des BAföG als Volldarlehen für in Not geratene Studierende vor und kritisiert die Lösung als "Aufbau unnötiger Doppelstrukturen", da es von der KFW schon Studienkredite gibt. Positiv für die FDP ist hingegen die Aufstockung der Nothilfefonds der Studierendenwerke.