Top secret

Manchmal ist es besser, den Mund zu halten

02.01.2020 | „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“ – diese Lebensweisheit gilt auch für Werkstudierende und Berufseinsteiger*innen, die mit Geschäftsgeheimnissen zu tun haben oder womöglich selbst im Betrieb etwas erfinden, das mal viel Geld bringen könnte. Letztere sollten zudem frühzeitig klären, ob sie die Rechte an ihren Ideen behalten können. Die Details erklärt Asma Hussain-Hämäläinen, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht.

Asma Hussain-Hämäläinen. Foto: Fotostudio Meyer

Seit Ende April gilt ein neues Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Um welche Informationen geht es da?

Geschäftsgeheimnis sind alle Informationen, die nur einem kleinen Kreis bekannt sind, die ein Dritter nicht ohne großen Aufwand selbst erfahren könnte, die einen wirtschaftlichen Wert haben und die durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen geschützt werden. Wenn sich ohnehin herumgesprochen hat, dass in einem Betrieb der Bonus weggefallen ist, ist das also kein Geschäftsgeheimnis. Wenn man in der Zeitung lesen kann, dass die Auftragslage in einer Branche schlecht ist, ist das auch kein Geschäftsgeheimnis. Wenn ein Unternehmen allerdings nur ausgewählten Mitarbeiter*innen mitteilt, wie sich ein bestimmter Sektor zukünftig entwickeln wird, ist das durchaus als Geschäftsgeheimnis zu werten.

Um welche Themen geht es häufig bei Geschäftsgeheimnissen von Industrieunternehmen?

Das können Kalkulationsgrundlagen des Unternehmens, rechtliches Know-how, manchmal auch Straftaten sein. Auch wenn ein Unternehmen beispielsweise eine Anlage mit einem bestimmten noch unbekannten Produktionsverfahren baut, dürfen eingeweihte Mitarbeiter*innen darüber nicht sprechen. Und wenn Sie einer der wenigen sind, die von Fusions- oder Übernahmeplänen Ihres Arbeitgebers wissen, ist das eine geheime Information, die Sie nicht weitergeben dürfen. Weitere Themen sind beispielsweise Patente, Kundenlisten, Konstruktionszeichnungen, Rezepturen, wichtige Verträge, Auftragslage, Umsatzzahlen oder die Liquidität des Unternehmens, sofern nicht öffentlich bekannt.

Wenn ich als Mitarbeiter*in in einem Betrieb etwas erfunden habe, werde ich das ja wahrscheinlich auch nicht überall herumerzählen...

Wichtig ist hier auch die Frage, wer die Rechte an der Erfindung hat. In der Regel ist das nach dem Patengesetz der Arbeitnehmer, der die Erfindung gemacht hat. Aber natürlich hat der Arbeitgeber großes Interesse daran, die Rechte an der Erfindung selbst zu erhalten, um die Erfindung benutzen, lizensieren oder verkaufen zu können. Denn er hat dem Arbeitnehmer für seine Tätigkeit in der Regel schon seine Arbeitsvergütung gezahlt. Das Arbeitnehmererfindungsgesetz sieht einen Kompromiss vor: Es gibt dem Arbeitgeber das Recht, die im Arbeitsverhältnis gemachten Erfindungen wirtschaftlich zu verwerten. Dafür muss er aber dem Arbeitnehmer-Erfinder eine angemessene Vergütung zahlen.
Darüber hinaus kann auch das Urhebergesetz Anwendung finden, etwa wenn Informatiker*innen im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses eine Software programmieren. Wird ein Computerprogramm von einem Arbeitnehmer in Wahrnehmung seiner Aufgaben oder nach den Anweisungen seines Arbeitgebers geschaffen, so ist ausschließlich der Arbeitgeber zur Ausübung aller vermögensrechtlichen Befugnisse an dem Computerprogramm berechtigt, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Gilt das auch für Studierende, die in einem Unternehmen zum Beispiel ihre Abschlussarbeit schreiben?

Nein, für Studierende, die zu Ausbildungszwecken in Betrieben tätig sind, enthalten das Arbeitnehmererfindungsgesetz und das Urheberrechtsgesetz keine Regelungen. Viele Arbeitsverträge für Werkstudierende enthalten mittlerweile Klauseln, in denen auf Urheber- und Nutzungsrechte Bezug genommen wird, wobei festgelegt wird, dass der Student diese Rechte an das Unternehmen überträgt. Manchmal sind diese Klauseln zu weitreichend, so dass sie einer AGB- Kontrolle nicht standhalten würden und sich als unwirksam herausstellen. Eine arbeitsrechtliche Beratung vor Vertragsunterzeichnung ist unter Umständen also sinnvoll.

Was bringen Betriebsvereinbarungen zu Geschäftsgeheimnissen und Erfindungen?

Unternehmen müssen nach dem neuen Geschäftsgeheimnisgesetz Geheimhaltungsregeln für Geschäftsgeheimnisse treffen. Dies kann durch gerichtsfeste Verschwiegenheitsklauseln in Arbeitsverträgen und durch Betriebsvereinbarungen geschehen. Betriebsvereinbarungen haben den Vorteil, dass sie für den gesamten Betrieb gelten. Gerade Studierende, für die das Arbeitnehmererfindungsgesetz und das Urheberrechtsgesetz nicht gelten, profitieren davon. Wer also etwa plant, seine Abschlussarbeit in einem Unternehmen zu schreiben und dabei eine Erfindung zu machen, kann sich vorab bei der Gewerkschaft oder dem Betriebsrat darüber informieren, ob eine entsprechende Betriebsvereinbarung vorliegt oder noch abgeschlossen werden soll. Ansonsten würde ich empfehlen, den Arbeitsvertrag juristisch prüfen zu lassen.