Über den Umgang der Humboldt Universität Berlin mit einer Anfrage der AfD

Ein Alleingang für die AfD

28.09.2018 | Wenn die Alternative für Deutschland (AfD) anklopft, steht zumindest die Humboldt-Universität zu Berlin (HU) nicht geschlossen zusammen. Im Januar 2018 stellte der AfD-Abgeordneten Martin Trefzer eine schriftliche Anfrage an die Landesregierung von Berlin (Senat von Berlin). Daraufhin verklagte die Präsidentin der HU, Sabine Kunst, im Juli 2018 ihre eigene Studierendenvertretung, den sogenannten Referent_innenrat (RefRat).

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Mit seiner Anfrage wollte Trefzer herausfinden, wer in den letzten zehn Jahren an den drei Berliner Universitäten – Freien Universität (FU), Technischen Universität (TU) und HU – in der Studierendenvertretung aktiv war. Eine solche Liste könnte über 1.000 Namen enthalten.

Es drängt sich die Frage auf, welches Ziel Trefzel und seine Partei mit ihrer Anfrage und der Namensliste verfolgen. Der RefRat arbeitet zum Beispiel zu den Themen Feminismus und Antifaschismus. Und dürfte damit zum erklärten Feindbild der AfD gehören. Der Verdacht liegt deshalb nahe, dass es bei der Anfrage und der Namensliste nicht nur um Transparenz geht. Sondern auch um Einschüchterung.

Transparenz gibt es an der HU durchaus: Die Mitglieder im RefRat werden von einem Studierendenparlament (StuPa) gewählt. Der RefRat tagt öffentlich. Das StuPa auch. Jedes Mitglied der HU hat die Möglichkeit, die Protokolle der Sitzungen des StuPa einzusehen. Auch die Präsidentin der HU. Die Studierendenvertretung bleibt trotzdem komplex und dürfte sich Erstsemestern und Laien nur schwer erschließen.

Welches Risiko eine Namensliste tatsächlich darstellen kann, zeigt folgendes Beispiel: Im Jahr 2011 wurde bekannt, dass im Kontext der Ermittlungen gegen den NSU-Komplex ein Datenträger mit einer ausführlichen Namensliste sichergestellt wurde. Die Namensliste soll rund 10.000 Einträge umfassen. Betroffen sind zum Beispiel Aktive aus Kirchen, Parteien und Vereinen.

Das Berliner Bündnis gegen Rechts stellt fest, dass die AfD ihre Mandate nutzt, um systematisch Informationen über politische Gegner*innen zu sammeln. Ziel sind hier nicht nur Studierendenvertretungen, sondern zum Beispiel auch Kirchen, Gedenkstätten, Träger der Jugendarbeit und Gewerkschaften.

Es ist hinreichend belegt, dass zumindest Teile der AfD Verbindungen zur extremen Rechten unterhalten. Wenn sich jetzt die AfD in Berlin mit der Erstellung von Namenslisten beschäftigt, sollte das stutzig machen. Liegt eine solche Namensliste einmal vor, kann nicht mehr kontrolliert werden, an wen sie mit welchem Ziel weitergegeben wird. Für die Betroffenen kann sich daraus eine konkrete Gefahr ergeben.

Der Senat von Berlin bearbeitete die Anfrage von Trefzel und führte eine Interessenabwägung durch. Dabei wurden zwei Fälle unterschieden. Die Namen von Personen, die in der Vergangenheit in der Studierendenvertretung aktiv waren, sollen nicht veröffentlicht werden. Hier greife der Datenschutz.

Anders verhält es sich mit den Namen von Personen, die gegenwärtig in der Studierendenvertretung aktiv sind. Die vom Senat von Berlin getroffene Interessenabwägung fällt hier anders aus. Folglich wurden die Studierendenvertretungen aufgefordert, Auskunft zu erteilen. Sprich: Eine Namensliste zu erstellen.

Keine der angefragten Studierendenvertretungen ist dieser Aufforderung nachgekommen. Das ist weder ein Verbrechen noch eine Straftat. Es könnte aber die Missachtung einer Verordnung sein. Ein Vorgang, der an Hochschulen und Universitäten durchaus häufiger vorkommen soll. Zum Beispiel, wenn die Einladung zu einer Sitzung nicht fristgerecht erfolgt oder eine Prüfungsordnung missachtet wird.

Als Kompromiss haben die Studierendenvertretungen angeboten, ihren Präsidien (Hochschulleitungen) entsprechende Namenslisten vorzulegen. Allerdings mit der Bedingung, dass diese nicht an die AfD weitergegeben werden dürfen. An der FU und TU konnte so eine Einigung erzielt werden. Die Präsidien haben eine vergleichbare Zusage gemacht. Die Präsidentin der HU spricht dagegen von „Auskunftsverweigerung“ und zieht gegen den RefRat vor Gericht. Von diesem Alleingang dürfte am Ende nur die AfD profitieren.

Bereits im August 2018 inspirierte der Vorgang in Berlin Abgeordnete der AfD in Nordrhein-Westfalen (NRW). In einer Anfrage an die dortige Landesregierung fragen sie, ob die Namen der Personen, die in den Studierendenvertretungen in NRW aktiv sind, bekannt sind.

Wir haben am 13. September 2018 mit Juliane Ziegler vom RefRat der HU gesprochen.

Hallo Jule. An der Humboldt-Universität zu Berlin (HU) ist ja ganz schön was los. Kannst Du die aktuelle Situation aus eurer Perspektive für uns zusammenfassen?

Gerne. Am 24. Juli fand ein Gespräch zwischen dem RefRat und dem Präsidium statt. Bei diesem Gespräch wurde uns mit einer Klage gedroht, wenn wir nicht nachgeben und dem Präsidium eine Liste mit den Namen aller Referent*innen geben. Am gleichen Tag haben wir aus der Presse erfahren, dass die Klage bereits eingereicht wurde. Die Klageschrift ist auf den 23. Juli datiert. Dass wir verklagt werden, stand also schon vor dem Gespräch fest. Das macht uns sehr wütend. Wir betrachten die Klage als einseitigen Abbruch des Dialogs. Jetzt werden wir anwaltlich vertreten.

Weiter hat das Präsidium einen Bescheid gegen die Studierendenschaft erlassen. Darin werden wir aufgefordert, unsere Satzung zu ändern. Auch hier geht es um die Namen unserer Referent*innen. Wegen dem Bescheid haben wir unsererseits Klage gegen die HU erhoben, weil er in unsere gesetzlich garantierte Satzungsautonomie eingreift.

Das Präsidium versucht gerade massiv in die studentische Selbstverwaltung einzugreifen. Das zeigt uns, dass sie kein Interesse daran haben, uns als Verhandlungspartner*innen ernst zu nehmen. Das Präsidium geht zum Beispiel auch gegen einen Beschluss des StuPa vor, eine quotierte Redeliste zu führen. Wenn sich das Präsidium hier durchsetzt, hätte es die Möglichkeit, die gesamte Arbeit des StuPa und damit die demokratischen Rechte der Student*innen in Frage zu stellen. Darum ist hier von unserer Seite eine weitere Klage vor dem Verwaltungsgericht anhängig.

Für den Kontext ist vielleicht auch noch wichtig, dass wir uns noch in einem Rechtsstreit mit der Universität befinden, weil im Juli ein studentisches Veto im Akademischen Senat übergangen wurde. Im Mai wurde uns außerdem von der HU unser Emailverteiler aus – aufgepasst – Datenschutzgründen abgestellt. Für uns als gewählte Vertretung war dieser Verteiler die einfachste Möglichkeit alle Student*innen zu erreichen. Also: Ja, bei uns ist ganz schön was los. Und das ist noch vorsichtig ausgedrückt.

Da drängt sich die Frage auf, was ihr für ein Verhältnis zum Präsidium habt. Geht es hier wirklich nur um die Namensliste?

Das Präsidium geht immer wieder repressiv gegen Student*innen vor. Das zeigen nicht nur die Klagen. Als hier 2017 das Institut für Sozialwissenschaften aus Solidarität mit Andrej Holm von Student*innen besetz wurde, hat das Präsidium die Polizei gerufen und Anzeige gegen die Besetzer*innen erstattet. Das ist unüblich. Eigentlich bestehen Universitäten auf ihre Autonomie und versuchen Konflikte selbst zu lösen. Auch bei den Streiks der studentischen Hilfskräfte hat sich das Präsidium wesentlich unkooperativer verhalten, als die anderen Universitäten in Berlin. Die aktuelle Auseinandersetzung reiht sich ein. Unser Verhältnis zum Präsidium als angespannt zu bezeichnen, wäre stark untertrieben.

War die Offenlegung eurer Namen schon länger Thema oder interessiert sich das Präsidium erst seit der Anfrage der AfD für euch?

Ende 2017 wurde ein Artikel in der Studierendenzeitung der HU veröffentlicht, der mangelnde Transparenz in der Studierendenvertretung unterstellt. Der Vorwurf ist nicht neu, es kommt immer wieder vor, dass sich etwa rechte StuPa-Listen diesem Thema annehmen. Häufig steckt dahinter aber auch mangelnde Erfahrung mit der Studierendenvertretung und Bürokratie im Allgemeinen. Leider wurde durch diesen Artikel ein Klima geschaffen, von dem jetzt die AfD und das Präsidium der HU profitieren. Eine Namensliste, wie sie jetzt gefordert wird, war davor nie Thema.

An der FU und der TU konnten sich die Studierendenvertretungen mit ihren Präsidien einigen. Dort wurde eine Namensliste vorgelegt und versprochen, diese nicht an die AfD weiterzugeben. Warum konnte an der HU kein Kompromiss gefunden werden?

Das Präsidium der HU hat sich nicht mit den Präsidien der FU und der TU abgesprochen. Der Alleingang wundert uns. Es gab mehrere Gespräche mit dem Präsidium und der Rechtsabteilung, wo wir unsere Bedenken wegen der Namensliste dargelegt haben. Unsere Schreiben dahingehend wurden nie beantwortet. Das Präsidium behauptet weiterhin, wir wollen unsere Namen um jeden Preis geheim halten. Das ist falsch. Und das haben wir auch mehrfach richtig gestellt, aber darauf wurde nie eingegangen. Unsere Namen sind dem StuPa natürlich bekannt. Wer die Namen wissen will, findet sie heraus.

Wir haben auch angeboten, eine Liste vorzulegen, wenn sie nicht an die AfD weitergegeben und uns mitgeteilt wird, was damit passiert und wie lange sie gespeichert wird. Übliche datenschutzrelevante Auskünfte also. Mit der Klage fällt die HU nicht nur den Präsidien der FU und der TU in den Rücken, die sich mit ihren Studierendenvertretungen geeinigt haben; eine Gerichtsentscheidung könnte sich bundesweit negativ auf Studierendenvertretungen auswirken. Entweder hält das Präsidium der HU dem Druck von Rechts nicht Stand oder sie arbeiten der AfD zu. Anders ergibt das Handeln des Präsidiums für uns keinen Sinn.

Was sind eure Bedenken wegen der Namensliste? Oder anders gefragt: Warum ist es bedrohlich, wenn die AfD Namenslisten führt?

Inzwischen wurden verschiedene größere Recherchen über die AfD veröffentlicht, die nicht nur die Befürchtungen von antifaschistischen Gruppe bestätigen. Zum Beispiel in der taz. Die Recherchen weisen Verbindungen von Teilen der AfD zur Neuen Rechten und Neonazis nach. Ein Milieu, dass nicht vor Gewalt gegen Menschen zurückschreckt.

Wir haben deshalb den begründeten Verdacht, dass hier Listen mit politischen Gegner*innen erstellt werden, die dann angegangen werden sollen. Erst vor kurzem wurde bei einer Durchsuchung bei Neonazis eine ausführliche Namensliste sichergestellt. Doch das Problem betrifft nicht nur Studierendenvertretungen. Über Anfragen versucht die AfD beispielsweise auch zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich gegen Rechts stellen, auszukundschaften.

Wir sind eine linke Studierendenvertretung und stellen uns gegen die AfD und ihre Politik. Deshalb werden wir hier zur Zielscheibe. Im RefRat sind auch viele Menschen aktiv, die nicht ins Weltbild der AfD passen. Zum Beispiel Menschen, die von Rassismus betroffen sind. Wir halten zu diesen Menschen und schützen ihre Namen.

Zum Abschluss noch eine allgemeinere Frage: Wie nehmt ihr insgesamt die Hochschul- und Wissenschaftspolitik der AfD in Berlin wahr?

Wer sich für die Politik im Abgeordnetenhaus interessiert, merkt, dass sich der Ton dort verändert hat. Es gibt viele Provokationen. Martin Trefzer von der AfD, der auch die Anfrage mit der Namensliste gestellt hat, ist Vorsitzender im Wissenschaftsausschuss. Wenn es um Inhalte geht, ist von ihm hingegen nur selten etwas zu hören.

Viele Positionen der AfD widersprechen sich auch. Zum Beispiel fordert die AfD die Abschaffung der Gender-Studies und beschwört gleichzeitig die Autonomie der Wissenschaft.

Letztens hat sich Martin Trefzer vor die HU gestellt und in Bezug auf die vom Präsidium bemängelte Quotierung im StuPa behauptet, Männer dürften dort nichts mehr sagen. Später hat er dann gesagt, die Präsidentin der HU würde ihn unterstützen. Sowas macht uns schon stutzig und zeigt, wie die AfD versucht, Studierendenschaften und linke Politik zu diskreditieren. Dazu passend arbeitet die Partei an der Abschaffung der Verfassten Studierendenschaft. So müssen ihre Anfragen zum Thema gedeutet werden.

Aber in unserer Auseinandersetzung mit dem Präsidium und der AfD stehen wir nicht alleine. Linke und Grüne signalisieren uns Unterstützung. Von der SPD kommt hingegen nichts.

Vielen Dank für das Gespräch.

Text und Interview von Daniel Gaittet. Daniel studiert in Regensburg und ist gewähltes Mitglied im Vorstand des Bundes demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi). Die im Text und Interview dargestellten Meinungen geben nicht zwingend die Meinungen der IG Metall wieder.

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