KOALITIONSVERTRAG & NEUE BUNDESREGIERUNG

Für einen neuen Aufbruch fehlt der Mut

09.04.2018 | Fünf Monate nach der Bundestagswahl ist der neue Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD unterschrieben und die neue Bundesregierung im Amt. Wir werfen einen Blick auf die Industriepolitischen Vorhaben der Regierung.

Industriepolitik

Zunächst das Positive vorneweg: Die Zukunft der Industrie und die Bedeutung der Industriepolitik spielen im Koalitionsvertrag eine wichtige Rolle. Der Koalitionsvertrag stellt zu Recht auf die wichtigsten Stärken der deutschen Industrie ab: Hightech-Produkte, Innovationen, industrielle Wertschöpfungsketten, gewachsene Cluster, Forschungslandschaft, qualifizierte Beschäftigte, Sozialpartnerschaft und Mitbestimmung. Die neue Bundesregierung strebt eine "zukunftsorientierte Industriepolitik" als Antwort auf den stattfindenden Strukturwandel an. Diese zielt auf den Erhalt geschlossener Wertschöpfungsketten (energieintensive Grundstoffindustrie bis zur Herstellung von Hightech-Produkten) und gewachsener Clusterstrukturen (Klein-, Mittel- und Großunternehmen und Forschungseinrichtungen) ab.

Auf den zweiten Blick allerdings werden Lücken zwischen den angestrebten industriepolitischen Zielen und den konkreten Maßnahmen deutlich. Zum großen Teil werden die alt-bekannten Maßnahmen und Initiativen fortgeschrieben, die sich zusammengefasst auf Technologieförderung,Gründungen, Außenwirtschaftsförderung oder Bürokratieabbau konzentrieren.

Damit gibt der Koalitionsvertrag aber nur unzureichende Antworten auf viele drängende Fragen.Die deutsche Industrie muss in den kommenden Jahren in vielen Sektoren Lösungen für technologische und beschäftigungspolitische Umbrüche finden. Das betrifft die zukünftige Antriebstechnologie ebenso wie die Digitalisierung und Automatisierung von Produktionsprozessen, Maschinen und Anlagen und nicht zuletzt Fragen einer passgenauen Qualifikation der Beschäftigten. Industrieförderung, Technologie- und Forschungsprogramme werden auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen müssen.Dabei wird entscheidend sein, ob neue Technologien in Deutschland angesiedelt und Produktion hier stattfinden wird, die für Mehrwert und Wertschöpfung sorgt.

Investitionen

Bezogen auf die notwendigen Zukunftsinvestitionen, zeigt der Koalitionsvertrag in Teilen richtige Ansätze. Dazu zählt die geplante "Nationale Weiterbildungsstrategie", konkrete Investitionszusagen für Forschung und Entwicklung, den Breitbandausbau, die Digitalisierung von Schulen sowie die Stärkung der regionalen und kommunalen Infrastruktur und Strukturpolitik. In Anbetracht der riesigen Herausforderungen, die sich mit der Digitalisierung und ökologischen Transformation stellen, ist das aber nur der Tropfen auf dem heißen Stein.

Die im Koalitionsvertrag angesprochene Förderung der Batteriezellfertigung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Diesem müssen nun weitere folgen. Bezogen auf die notwendigen Gesamtinvestitionen bleibt der Koalitionsvertrag aber unzureichend. Die Festschreibung der "schwarzen Null" ist mit Blick auf notwendige staatliche Investitionen nicht hilfreich.

Keine neuen Schulden zu machen, heißt eben auch, dass die Investitionsversprechen, die über die 47 Milliarden Euro an konkreten Investitionszusagen hinausgehenden, auf Sand gebaut sind.Deutschlands derzeit so hohe Haushaltsüberschüsse resultieren nicht aus der deutschen Sparsamkeit. Dafür sorgen vielmehr die kontinuierlich starke Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen sowie die niedrigen Zinsen, die Deutschland für seine Staatsanleihen zahlen muss.Sollte sich das ändern, wird bei notwendigen Zukunftsinvestitionen zugunsten der "schwarzen Null" der Rotstift angesetzt.

Klima- und Energiepolitik

Die wichtigsten Eckpunkte für die nächsten vier Jahre sind: ein Bekenntnis zum Klimaziel 2020, 2030 und 2050; mehr Verbindlichkeit durch ein Klimagesetz und ein forcierter Ausbau von erneuerbaren Energien und Stromnetzen. Die neue Bundesregierung hebt ihr Ziel beim Ausbau der erneuerbaren Energien von bisher 50 auf 65 Prozent bis 2030 an.

Dies ist ein richtiger und wichtiger Schritt, denn ohne mehr Erneuerbare können die Klimaziele nicht erreicht werden. E-Mobilität im Verkehr beispielsweise wird nur dann zur Dekarbonisierung beitragen, wenn der Strom aus Erneuerbaren geliefert wird. Beim Wind sind zusätzliche Sonderausschreibungen für 2018 und 2019 vereinbart worden. Das ist aus Sicht der IG Metall positiv, wurde als Forderung ihres Netzwerks Windindustrie eingebracht und wird zur Standortsicherung der Windindustrie beitragen.

Im Koalitionsvertrag werden also konkrete Schwerpunkte sichtbar. Aber der Mut, die Veränderungen in der Energieerzeugung ganzheitlich anzugehen, war offensichtlich nicht allzu groß. Über die Zukunft der Stromerzeugung aus Kohle und Gas wird in einer Kommission beraten. Auch für den Verkehrs- und den Gebäudesektor soll 2018 ein Maßnahmenplan erarbeitet werden. In diese Kommission wird sich die IG Metall einbringen. Vorschläge für eine stärker integrierte Steuerung der Energie- und Verkehrswende, wie sie die IG Metall gefordert hat, finden sich im Koalitionsvertrag jedoch nicht.

"Transformation" kein Thema

Nur wenig findet sich zum Thema "Transformation der Industrie". Forderungen der IG Metall nach einem Transformations-Kurzarbeitergeld zum Schutz der Beschäftigten wurden nicht aufgegriffen. Dennoch: Es gibt auch gute Ansätze, wie beispielsweise die Stärkung des Initiativrechts der Betriebsräte für Weiterbildung, das geplante Recht auf befristete Teilzeit oder die Einschränkungen der sachgrundlosen Befristung. Doch bis man von einem neuen Aufbruch und einer neuen Dynamik sprechen kann, gibt es noch viel zu tun. Für die IG Metall gilt deshalb, sich auch weiterhin einzubringen und die Forderungen in den Mittelpunkt zu stellen: die industrielle Beschäftigung sichern und den Wandel gestalten.

Dieser Text erschien zuerst im Newsletter "Industrie + Energie" des Ressorts Industrie-, Struktur- und Energiepolitik des IG Metall Vorstands. Autor*innen sind die Beschäftigten des Ressorts.

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