Schulden durch das duale Studium?

Rückzahlungsklauseln an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg

30.01.2019 | Seit dem aktuellen Semester müssen Studierende der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) bei der Unterzeichnung ihrer Studienverträge besonders aufpassen. Erstmalig können Arbeitgeber aus dem ganzen Bundesgebiet ihnen hohe Rückzahlungsverpflichtungen auferlegen. Aber auch in vielen Altverträgen stecken bereits rechtlich fragwürdige Klauseln. Bundesweit ist diese Praxis von Arbeitgebern gegenüber dualen Studierenden üblich. Gemeinsam mit den Studierenden gehen wir dagegen vor.

Viele Absolventinnen und Absolventen des dualen Studiums wünschen sich eine verlässliche Perspektive und einen sicheren Arbeitsplatz. Auch die Arbeitgeberseite erhofft sich von dem co-finanzierten Studium langfristige Fachkräfte. Üblicherweise gelingt die Bindung der neuen Mitarbeiter durch gute Bedingungen während des Studiums und ein faires Arbeitsangebot nach dem Abschluss.

Seit diesem Hochschulsemester steht den Arbeitgebern aber auch eine andere Lösung offen. Mit dem neuen Studienvertrag der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) können die Studierenden zur weiteren Beschäftigung nach dem Studium verpflichtet werden. Sollten sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, drohen den jungen Absolventinnen und Absolventen die Rückforderung mehrerer Tausend Euro Studienkosten. Mit dem alten Standardvertrag waren solche Rückzahlungsklauseln verboten.

Die dualen Studierenden sind nun verunsichert, denn die neuen Verträge sind in diesem Punkt recht schwammig formuliert. Vorgegeben sind die Klauseln zum Glück nicht. Aber die meisten Erstsemester wissen oft nicht ganz genau, was sie bei der Studienplatzzusage vertraglich zugesichert haben.

Gleichzeitig zeigt die von der Studierendenvertretung der DHBW angestoßene Debatte auch, dass bereits heute eine erhebliche Anzahl an Studierenden Bindungsverpflichtungen abgeschlossen haben. Offenbar haben einige duale Partner das bisher gültige Verbot von Rückzahlungsklauseln bereits geflissentlich ignoriert.

Besonders unfair wird von vielen Betroffenen empfunden, dass die Verpflichtungen oftmals einseitig formuliert sind. Mit der Bleibeverpflichtung der Studierenden geht dann keine verbindliche Zusicherung eines adäquaten Stellenangebots durch den Arbeitgeber einher.

Bei den meisten einseitigen und pauschalen Vertragsklauseln ist die rechtliche Zulässigkeit fraglich. Denn der Gesetzgeber und die Arbeitsgerichte stellen hohe Anforderungen hinsichtlich Transparenz und Angemessenheit solcher Klauseln. Zu Recht, denn schließlich wird das im Grundgesetz verankerte Recht auf freie Berufswahl von solchen Klauseln erheblich eingeschränkt. Gleichzeitig entfalten auch ungültige Regelungen oftmals eine Wirkung, da gerade junge Arbeitnehmer*innen verständlicherweise eine gerichtliche Auseinandersetzung scheuen.

Die Studierendenvertretung der Dualen Hochschule hat sich daher klar für die Abschaffung der Rückzahlungsklauseln ausgesprochen. Diesem Votum haben sich in den vergangenen Monaten auch viele lokale Senate an den DHBW-Standorten in ganz Baden-Württemberg angeschlossen. Von vielen Beschäftigten der Hochschule wird auch ein spürbarer Imageverlust für das duale Studium befürchtet. Aktuell läuft eine studentische Petition, die unter anderem von der IG Metall unterstützt wird, um das Präsidium der DHBW zur raschen Abschaffung der Rückzahlungsklauseln aufzufordern.

Bis dahin ist allen Betroffenen der Weg zu einer Gewerkschaft zu raten. Denn der in der Mitgliedschaft enthaltene Rechtsschutz schließt selbstverständlich juristische Hilfe bei der Abwendung unrechtmäßiger Rückzahlungsforderungen mit ein.

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